Die aktuellen Landräte sind politische Zwerge, die für die gebeutelten S-Bahnfahrer im Ministerium nichts durchgesetzt haben. Dass muss sich ändern.

Pressemitteilung  der SPD-Landratskandidat*innen
Dr. Christoph Maier (Fürstenfeldbruck) –
Annette Ganssmüller-Maluche (München-Land) –
Christiane Kern (Starnberg) –
Hubert Böck (Dachau),
Omid Atai (Ebersberg) –
Herbert Bengler (Freising)

Die SPD Landratskandidaten in Gräfelfing am Bahnhof. „Wir fahren öffentlich“. Starten um 9.40 Uhr auf ihre Fahrt. v.l.: Omid Atai, Christiane Kern, Dr. Christoph Maier, Annette Ganssmüller-Maluche, Hubert Böck, Herbert Bengler. Foto: Dagmar Rutt

 

Die aktuellen Landräte sind politische Zwerge, die für die gebeuteltenS-Bahnfahrer im Ministerium nichts durchgesetzt haben. Dass muss sichändern.
Das Positionspapier an das bayerische Verkehrsministerium der Landräte der achtVerbundlandkreise im MVV beinhaltet leider viele Allgemeinplätze und längstbeschlossene Forderungen, wie Taktverbesserungen der S-Bahn nachts, oder Verbesserungder Fahrgastinformation oder die pauschale Forderung, dass es keine Verschlechterungennach Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke geben darf. Wir wollen, dass der Freistaat und sein Ministerpräsident sich endlich an dieWahlversprechen hält, die er vollmundig im Landtagswahlkampf gemacht hat:
Wo bleiben die versprochenen 50 Millionen Euro für den MVV?
Wie wird die Staatsregierung konkret die erhöhten Regionalisierungsmittel vom Bund fürdie Schiene in Bayern einsetzen?
Anfang Oktober 2018, wenige Tage vor der Landtagswahl, hatte Ministerpräsident Markus Söder einen 50 Millionen-Euro-Zuschuss für das MVV-Tarifsystem im Großraum München versprochen, ja sogar vom 365-Euro-Ticket gesprochen.
Ziel sei es, so der Ministerpräsident,„den ÖPNV günstiger, schneller und verlässlicher“ zu machen.
Landratskandidatin Annette Ganssmüller-Maluche, Landkreis München, ist empört:
„Außer warmen Worte und Versprechungen ist nichts geschehen!35 Millionen Euro waren für Mindereinnahmen infolge der verbesserten Tarifreformversprochen. Mindereinnahmen gibt es jetzt nicht beim MVV, weil die Nutzerzahlen so hochsind. Statt das Geld für eine bessere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, spart Söder dieversprochenen 35 Millionen Euro jährlich einfach ein. Seine Heimat Nürnberg bekommt dagegen, wie zugesagt, 12 Millionen, weil dort der ÖPNV schlechter genutzt wird. Wo bleibtda der Einspruch der amtierenden Landräte!“
So sieht es auch Dr. Christoph Maier, Landratskandidat Fürstenfeldbruck:
„Söder spart auf dem Rücken der MVV-Nutzer, die dicht gedrängt in S-Bahnen stehen,unentwegt Verspätungen in Kauf nehmen müssen, die erleben, das S-Bahnen an Bahnhöfenwegen Überfüllung gar nicht erst halten. Statt mehr Geld in die Infrastruktur zu geben undendlich Verbesserungen tatkräftig umzusetzen, wird Versprochenes auch noch eingespart.“
Omid Atai, Landratskandidat im Landkreis Ebersberg betont:
Die außerdem in den 50 Millionen Euro Versprechen Söder enthaltenen 15 Millionen zur Einführung eines durchgängigen 20-Minuten-Takts auch auf allen Außenästen der S-Bahn, von unserem Landrat noch groß bejubelt, wurden gar nicht erst in den Haushalt des Freitstaates aufgenommen. Das ist Lug und Betrug auf Kosten der Menschen, die klimafreundlich auf ihr Auto verzichten.“
Christiane Kern, Landratskandidatin im Landkreis Starnberg verdeutlicht die aktuelleSituation:
Im Februar hat der Bund eine Verdoppelung der Mittel für öffentlichenPersonennahverkehr rückwirkend auf 1. Januar 2020 beschlossen. Damit stehen in diesem Jahr 665 Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung, ab 2021 über eine Milliarde Euro. Außerdem wurde der Fördersatz des Bundes von 60 auf 75 Prozent erhöht und das erforderliche Volumen für die Förderfähigkeit von Projekten abgesenkt. So können auch kleinere Vorhaben gefördert und die Mittel breiter eingesetzt werden. Die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung. Damit soll die Verkehrswende vor Ort in den Ländern ermöglicht werden.
Kern: „Nur müssen die Länder es auch nutzen. Wir haben viele Fragen“.
Wie plant der Freistaat diese Mittel in Bayern einzusetzen?
Welche Bahnhöfe werden ertüchtigt, um beispielsweise für Langzüge einsatzbereit zu sein?
Welches Konzept hat die CSU-Regierung für den Einsatz der zusätzlichen Mittel des Bundes?
Wie wird er endlich für Verbesserungen der miserablen Infrastruktur in der Großregion München sorgen?
Herbert Bengler, Landratskandidat im Landkreis Freising, verweist auf die Kritik desBayerischen Rechnungshofes:
„Als ehemaliger Prozess-Projektmanager finde ich sehr bedenklich, wie erfolglos der Bayerische Rechnungshof schon vor drei Jahren eine bessere Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für den allgemeinen ÖPNV durch den Freistaat gefordert und festgestellt hat: Die Ministerien haben kaum Erkenntnisse, inwieweit der staatliche Mitteleinsatz zur Verbesserung des ÖPNV und damit der Verkehrsverhältnisse beiträgt. Seither ist nichts geschehen. So geht es nicht.“
Hubert Böck, Landratskandidat für Dachau:
„Wir SPD-Kandidat*innen wollen Landrat/Landrätin werden, um endlich dem Freistaat entsprechend Druck zu machen und die Verkehrswende herbeizuführen, die wir so dringend brauchen. Die amtierenden Landräte haben bisher bewiesen, dass sie keinerlei Einfluss auf die Staatsregierung haben. In ihrem Positionspapier wiederholen sie zudem unsere Positionen. Diese hätten sie vor 6 Jahren schon einfordern können.“
Die CSU und ihre Landräte haben gerade im MVV-Raum bewiesen, dass sie nichts voranbringen und sich nicht um den ÖPNV kümmern.
Die SPD ist der Garant für einen besseren MVV. Wir werden dafür mit Herzblut kämpfen.